|
Neues |
|
|
|
|
|
|
|
"Aktion
Tempo 30 in Herschwiesen geht weiter" |
|
15.12.2004 |
|
|
"Aktion
Tempo 30 in Herschwiesen" |
|
29.06.2004 |
|
|
"Good
Food statt Genfood" |
|
08.06.2004 |
|
|
"Ulrike
Höfken (MDB) am 04.06. in Boppard" |
|
24.05.2004 |
|
|
"Wahlkampfprogramm
ist Online" |
|
14.05.2004 |
|
|
"Kandidatenliste
für den Stadtrat vorgestellt" |
|
05.05.2004 |
|
|
"Wahlkampferöffnung
in Boppard" |
|
04.05.2004 |
|
|
"Elke
Kiltz (MDL) in Boppard" |
|
17.03.2004 |
|
|
"Ablehnung
der Rampenlösung - Koalition der Vernunft" |
|
03.02.2004 |
|
|
"Neuwahl
des Vorstandes" |
|
16.01.2004 |
|
|
"Aktionstag
mit MDB Josef Winkler für die Rheinfähren" |
|
15.07.2003 |
|
|
"Anfrage
zur Stadthalle in Stadtratssitzung am 07.07.03" |
|
27.06.2003 |
|
|
"Wofür
eine Kongresshalle in Boppard" |
|
07.06.2003 |
|
|
Arbeitskreis
erneuerbare Energien trifft sich (Link) |
|
09.05.2003 |
|
|
"Für
Stadthalle gesucht: Koaltion der Vernunft" |
|
16.01.2003 |
|
|
"Rheinbrücke
nachteilig für Boppard " |
|
14.01.2003 |
|
|
"Anfrage
der Grünen zur Stadthalle im Hauptausschuss" |
|
10.01.2003 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Um
eine klare Struktur für den Verkehr in den Orten Herschwiesen/
Windhausen zu gewährleisten, kommt nur eine, alle Straßen
betreffende Tempo 30 Zone in den Ortsteilen in Frage. Die enge
Bebauung, Unübersichtlichkeit und Gefälle sind ein erhöhtes
Gefahrenpotential auf den Kreisstraßen in Herschwiesen und
Windhausen.
Durch den Neubau der Kreisstraßen ist die Fahrbahnbreite auf
3.60 m geschrumpft. Durch die glatte Oberfläche wird Geschwindigkeit
zudem stets geringer eingeschätzt, sodass meist jetzt schon mit überhöhter
Geschwindigkeit gefahren wird. Zudem gibt es auf keinem der beiden
Straßen Fußwege, die eine deutliche Trennung von Fahrbahn und
Gehweg aufzeigen.
Dies stellt für Ältere MitbürgerInnen und Kinder eine besondere
Gefahr dar.
Durch sogenannte Verkehrsaufsteller mit Kindermotiven haben Bündnis
90/Die Grünen bereits im Sommer 04 auf die Gefahr der überhöhten
Geschwindigkeiten hingewiesen. Die Forderung nach einer
Verkehrsberuhigung in beiden Ortsteilen war und ist erklärtes Ziel
dieser Aktion. Das Ortsratsmitglied Peter Kreiser wurde durch die
breite Resonanz der Bürger und Bürgerinnen in seinem Bemühen für
eine Verkehrsberuhigung einzutreten, bestärkt.
Alleine im Ortsbereich Herschwiesen, an der Kreisstraße, leben z.Zt.
11 Kinder sowie 7 ältere MitbürgerInnen, deren Schutz nur durch
erheblich verringerte Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden
Kraftfahrzeuge auch langfristig sichergestellt werden kann.
Bezüglich der Kreisstraße kann von keinem
Durchgangsverkehr gesprochen werden. In beiden Dörfern handelt es
sich ausschließlich um sog. Quellverkehr, ausgenommen die Buslinie
durch Herschwiesen.
In Gesprächen mit Anwohnern und Anwohnerinnen in beiden Dörfern wird
immer wieder von gefährlicher und rücksichtsloser Fahrweise
berichtet. Daher ist es dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen
wie eine Tempo 30 Zone und Verkehrsüberwachungen durchzuführen. Aus
diesem Anlass greifen Bündnis 90/Die Grünen die Forderung der BürgerInnen
in Herschwiesen und Windhausen auf und werden zu gegebener Zeit eine Bürgerbefragung
(Unterschriftensammlung) zur Tempo 30 Zone durchführen.
Für den Stadtverband Bündnis 90/ Die Grünen
Peter Kreiser
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ein
großes Dankeschön sagen die Mitglieder der Ortsgruppe Bündnis
90/Die Grünen in Herschwiesen/ Windhausen den Aktiven der Malaktion
zu Tempo 30. Es wurden vier Aufsteller mit Kindermotiven zur
Achtsamkeit im Verkehr geschaffen, die mittlerweile alle ihren Platz
in den zwei Ortsbezirken gefunden haben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ulrike
Höfken (MdB) am Infostand des grünen Stadtverbandes Boppard
Zusammen
mit dem Bioladen Blenemeisje organisierte der Stadtverband der Grünen
auch in diesem Jahr wieder einen grünen Infostand zum Markttag.
Ulrike Höfken, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete,
folgte gerne der Einladung des Stadtverbandes, um die Bürger und Bürgerinnen
von Boppard über Gen Food zu informieren. Die verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
beantwortete am Freitag, 04.06.2004, auf dem Marktplatz Fragen rund um
das Thema Gen Food, gesunde Ernährung und regionale Lebensmittel.
Im
Gespräch mit den Kandidaten des Stadtverbandes, Andreas Roll und
Rudolf Stumm, führt Höfken aus, dass "der enorme Preisdruck auf
Kosten von Bauern und Verarbeitern, die ihre Produktionskosten kaum
noch decken können, geht. "Das", so Höfken, "ist ein
Problem, was sich zu Lasten der Qualität und Lebensmittelsicherheit
niederschlägt."
Höfken
kam mit Bürgern und Bürgerinnen dabei ins Gespräch und
konstatierte: „70 % aller Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU
wollen kein Gen Food. Deshalb haben wir Grünen uns für eine EU weite
Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens-
und Futtermitteln eingesetzt. Nur so können alle bewusst wählen.
Leider müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit
gentechnisch verändertem Futter gemästet wurden, nicht
gekennzeichnet werden.“
Zum
aktuellen Stand des Gentechnikgesetzes in Deutschland erklärt die
Abgeordnete „Als Koalitionsfraktion werden wir in der nächsten
Woche das Gentechnikgesetz im parlamentarischen Verfahren voran
bringen. Leider hat die Europäische Kommission die Chance vertan, für
alle Mitgliedsstaaten der EU gesetzliche Regeln zum Schutz der
gentechnikfreien Produktion vorzulegen. Unsere Grünen im
Europaparlament setzen alles daran, verbindliche Haftungs- und
Anbauregeln für die Sicherung einer gentechnikfreien Produktion
europaweit durchzusetzen. gute, auf den Schutz der gentechnikfreien
Produktion ausgelegte Koexistenzregeln zu erreichen.“
Die
grüne Fachpolitikerin weist darauf hin, dass der Einsatz der
Gentechnik nicht derart ideologisch geführt werden darf, wie derzeit
von CDU/ CSU und die FDP im nahezu 100 %igen Interesse weniger
Konzerne betrieben. „Es kann nicht sein, dass der Schutz von Bauern,
die gentechnikfrei produzieren wollen, derart missachtet wird. Genau
das wollen CDU/ CSU und FDP, die im Bundesrat alle Schutz- und
Haftungsregeln ablehnen und damit Kontamination schlichtweg billigen
und fahrlässig in Kauf nehmen. Zudem gibt es keine langfristig
erwiesenen Vorteile von Genpflanzen. Die gentechnikfreie Produktion
stellt nicht nur ein Marktvorteil für Landwirte und für Ökobauern
dar, sogar eine Überlebensfrage. Deutschlandweit gründen Regionen
und Landkreise wie hier in Rheinland-Pfalz gentechnikfreie Zonen. Das
beweist, wie sehr Bäuerinnen und Bauern die gentechnikfreie
Landwirtschaft am Herzen liegt.“
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ulrike
Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von Bündnis
90/Die Grünen besucht am 04.06.2004 den Infostand zum Thema Gen Food,
gesunder und regionale Ernährung. Höfken, Verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist eine Expertin
des Themas Gen Food und bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern
Informationen aus gewissermaßen "erster Hand" an. Der
Stadtverband der Grünen in Boppard wiederholt damit seinen
erfolgreichen Infostand zum Markttag. Aufgrund der überaus großen
positiven Resonanz auf die themenorientierten Informationsstände zur
Bundestagswahl bietet der Stadtverband nun zur Kommunalwahl wieder in
Kooperation mit dem Bioladen Blenemeisje von 09:30 - 13:00 Uhr
Kostproben an und freut sich auf interessante Gespräche. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bündnis
90/Die Grünen stellen die Kandidatenliste für den Stadtrat auf. Dr.
Heinz Bengart ist erneut Spitzenkandidat.
Unter zahlreicher Beteiligung von Mitgliedern des
Stadtverbandes der Grünen und weiterer Bürgerinnen und Bürgern fand
im Weinhaus Heilig Grab die Aufstellung der Kandidatenlisten für den
Stadtrat Boppard und die Ortsbeiräte Herschwiesen und Boppard statt.
Unter Leitung der Vorsitzenden des Kreisverbandes,
Frau Braun – Pfaff, konnten die Bopparder Grünen sowohl altbekannte
und "neue" Mitstreiter aufstellen: Dr. Heinz Bengart ist
erneut zum Spitzenkandidaten für den Stadtrat aufgestellt. Mit Klaus
Brager, der auch erstmals zum Ortsvorsteher kandidieren wird und
Andreas Roll, haben die Grünen in Boppard erfahrene
Kommunalpolitiker, die die Liste anführen. Mit den neuen
Kandidatinnen Dr. Diana Lelle–Roll und Ilona Hellmann stehen 2
Frauen an der Spitze des Stadtverbands. Die weiteren Kandidaten sind
Gerd Michaelis, Dr. Hans Schoeneberger, Herbert Busch, Anke Materna,
Martin Redmann, Beate Klumpp–Loskant, Ulrich Horalek, Rudolf Stumm,
Rudolf Busch, Nicole Brager, Peter Bernardy, Susanne Stübe, Werner
Braun, Rosemarie Busch, Christoph Materna, Uwe Schütz, Peter Kreiser,
Benno Helwig und Anke Redmann.
„Die Bopparder Grünen wollen,“ so Dr Bengart,
„an die bisherigen Erfolge anknüpfen.“ Zuletzt konnte eine neue
Alternative zum Bopparder Kreisel den Bopparder Stadtrat überzeugen.
Die Versammlung dankte Hajo Simon, der nach 10 Jahren engagierter
Stadtratsarbeit nicht mehr kandidierte.
Dem jetzigen Vorstand des Ortsverbandes unter
geschäftsführender Leitung von Dr. Diana Lelle–Roll und Martin
Redmann ist es gelungen, die Zahl der aktiven Mitstreiter so zu vergrößern,
dass der Bopparder Ortsverband der bei weitem größte im Rhein –
Hunsrück – Kreis ist. Auch der Landesverband honoriert dieses
Engagement der Bopparder durch eine zunehmende Zahl von
Veranstaltungen. Ein Beispiel ist die Konferenz "Mittelrheintal -
Was gibt's zu erben? Regionales, wissenschaftliches und kulturelles
Forum" am 12.05.2004, 16.30 - 21.30 Uhr, im Hotel Bellevue
Rheinhotel in Boppard.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Daniel
Cohn-Bendit eröffnet Grünen Europa-Wahlkampf in Boppard
Prominenten Besuch
erwarteten die Grünen in Boppard: Daniel Cohn-Bendit, Spitzenkandidat
der Grünen für die Europawahl am 13.06.2004 kam zu einer
Schiffstour, um auf dem Schiff in einem Forum "Ein europäischer
Strom - Weltkulturerbe Mittelrheintal" teilzunehmen.
Daniel Cohn-Bendit, viele Besucher und
Besucherinnen, Bürger und Bürgerinnen, die Landtagsabgeordneten Ise
Thomas und Nils Wiechmann wurden von den SpitzenkandidatInnen Dr.
Heinz Bengart, Klaus Brager, Andreas Roll und Dr. Diana Lelle-Roll an
der Anlegestelle der Hebel-Linie herzlich begrüßt. Die Fahrt von
Boppard nach Braubach und zurück nutzte der bekannte Politiker, um
sich u.a. bei Dr. Christian Schüler-Beigang (Leiter des
Weltkulturerbesekretariats Rheinland-Pfalz), Peter Sound über den
Stand und die Perspektiven des UNESCO-Welterbes zu informieren.
Florian Weingart aus Spay stellte in einer kleinen Weinverkostung
seine Weine vor und konnte Cohn-Bendit von seinem Engagement, ehemals
verbuschte Steilhänge wieder erfolgreich und nachhaltig zu
bewirtschaften, berichten. Cohn-Bendit weiß als erfahrener
Europapolitiker nur zu gut, dass Qualität in Europa ein
entscheidendes Erfolgskriterium ist und Florian Weingarts Weine sind
dafür ein gutes Beispiel.
Dass für Daniel Cohn-Bendit der Rhein und das
Mittelrheintal einen großen Stellenwert besitzt, betont er: Der Rhein
ist ein europäischer Fluss, der verbindet. Für die Grünen ist das
UNESCO-Weltkulturerbe weiterhin ein wichtiges Thema, was das Forum
"Mittelrheintal - Was gibt's zu erben?", initiiert von Ise
Thomas (MdL) beweist.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auf Einladung der Bopparder
Grünen kam Elke Kiltz, verkehrspolitische Sprecherin der grünen
Landtagsfraktion, am Mittwoch den 10.03.2004 zu einem Ortstermin nach
Boppard.
Anlass für den Besuch waren die umstrittenen Rampenpläne
der Verwaltung zwischen Unterführung Simmerner Straße/Am alten
Posthof und B9 Richtung Koblenz. Danach soll zusätzlich
ein sogenannter Minikreisel in der Unterführung den Verkehr
zwischen den dann 6 Straßen organisieren. Elke Kiltz informierte sich vor Ort über die geplanten Eingriffe. Bestürzt zeigte
Sie sich über die zweifache Zerschneidung des Fußweges in der
Unterführung und die
dort geplante Verengung des Fußweges. Insbesondere die durch die
Planung hervorgerufene Unübersichtlichkeit durch die hohen
Stützwände der Zu- und Abfahrten stellen nach ihrer Auffassung eine
Gefährdung der FußgängerInnen dar. Angesprochen auf die vermutlich
sehr hohen Baukosten der geplanten Maßnahmen stellte Elke Kiltz
gegenüber Vertretern unseres Stadtverbandes fest, dass ihr über
finanzielle Zusagen des Landes oder Bundes keine Informationen
vorlägen.. Dies verwundert um so mehr, als der Bürgermeister Dr.
Walter Bersch in seinen Presseverlautbarungen sinngemäß von einem
sich öffnenden (?) Förderfenster spricht. Das kann sich Elke Kiltz
bei der angespannten Haushaltslage nicht vorstellen. Im Gegenteil, sie
betonte, dass Mittel im Landeshaushalt mehr als begrenzt seinen.
Luftschlösser, wie die bald mehr als 30 Jahre alten Ausbaupläne der
B9, seien heute unter den Gesichtspunkten wirtschaftlicher und
nachhaltiger Planungsvorstelllungen nicht mehr tragbar. Besonders wenn
die geplanten Maßnahmen gerade mal 3000 Fahrzeuge am Tag von der
Heerstraße auf die nur ca. 40 m entfernte B 9 verlegen würden und
der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Heerstraße eine
geplante Tiefgarage unmittelbar vor dem Krankenhaus mit all ihren
negativen Auswirkungen (Lärm/Abgase) vorsieht. Das ist, so Kiltz,
keine nachhaltige, zeitgemäße und finanzpolitisch kluge Planung.
Elke Kiltz findet
die Initiative der Stadtratsmitglieder von Bündnis90/Die
Grünen, CDU und FDP lobenswert, die mit ihrem Gegenvorschlag eines
kleinen Kreisels auf der B9 unmittelbar vor den bestehenden
Abfahrtsrampen auf Höhe der Kirchgasse aus ihrer Sicht einen weit
besseren Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme erreichen und zudem
noch zu einem Bruchteil der Kosten der von der Verwaltung
favorisierten Lösung.
Bevor an einer sehr teuren Lösung weiter geplant wird, die
augenscheinlich für die Fußgängerüberwege mehr Gefahren bringen
kann, sollte nach ihrer Auffassung ein zeitlich begrenzter
Verkehrsversuch auf der B9 durchgeführt werden, bei dem die Folgen
eines Kreisels auf der B9 untersucht werden sollen. Bei positiven
Ergebnisse stünde einer dauerhaften Umsetzung eines 26 m
durchmessenden Kreiselverkehrsplatzes dann nichts mehr im Wege. Das
Land gewänne zudem wertvolle Hinweise auf ähnliche Situationen im
Land
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Einen Coup landete die Initiative der Grünen, CDU und FDP
im Bopparder Stadtrat am Montag Abend. Der von der Verwaltung erneut
im Stadtrat vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes Heerstraße zur
Verkehrsführung wurde erneut scharf kritisiert. Trotz Prüfungsauftrag,
eine dem Ziel der Verkehrberuhigung der Heerstraße angemessene
Erschließung B 9/L 210 vorzulegen, fanden die Stadtratmitglieder zu
ihrem Unmut die unveränderten alten Pläne in der Vorlage wieder.
Daher sah sich die Grüne Ratsfraktion, in Zusammenarbeit mit der FDP,
gezwungen, innerhalb weniger Tage von einem Fachbüro eine Kreisellösung
auf der B 9, Höhe Kirchgasse, prüfen zu lassen. Die Vorteile liegen
auf der Hand: Mit Hilfe dieses kleinen Kreisverkehrs können die
bereits bestehenden Rampen auch für Zu- und Abfahrten nach Koblenz
genutzt werden. Mit diesem Coup werden auf einen Schlag sämtliche
strittigen Planungen, neue Rampe zwischen Bahn und B 9, neue Rampe
zwischen B 9 und allen Anwesen Heerstraße sowie der heftig
umstrittene Kreiselvorschlag in der Unterführung hinfällig! Gerade
die Umbaumaßnahmen in der Unterführung hätte zu einer Gefährdung
des großen Fußgängerstroms dort geführt. Und mehr: Die Lösung auf
der B 9 ist um ein vielfaches billiger und zudem weitaus schneller
realisierbar, da das Land und der Bund alleinige Eigentümer der Fläche
sind. Bei den extrem kostspieligen Vorschlägen der Verwaltung wäre
die Realisierung auf den St. Nimmerleinstag verschoben und das
eigentliche Ziel, die Verkehrsberuhigung der Heerstraße nur ein
Wunschtraum.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den mit großer
Mehrheit beschlossenen Vorschlag dem Landesbetrieb für Straße und
Verkehr vorzulegen und zu bitten, eine Lösung unter den vom Rat
vorgegebenen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Über die Hälfte
der Mitglieder der Bopparder GRÜNEN traf sich zur
Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag. Die aktuelle
Parteiarbeit im Stadtverband und der bevorstehende Kommunalwahlkampf
sorgen dafür, dass bei Boppards GRÜNEN Politikverdrossenheit ein
Fremdwort ist.
Eindeutige Positionen und Aktionen zur Rheinbrücke, Unterstützung
bei der Etablierung erneuerbarer Energienutzung im Stadtgebiet und
immer wieder politische Basisarbeit in Stadtrat und Ausschüssen
bestimmten den Jahresrückblick in Form des Rechenschaftberichtes.
Andreas Roll, neben Dr. Heinz Bengart Sprecher des verantwortlichen
Vorstandes für die zurückliegenden zwei Jahre, zog eine überaus
positive Bilanz im Rechenschaftbericht und betonte, dass es gelungen
sei, mehr Mitglieder in die aktive politische Arbeit mit
einzubeziehen. Verantwortlich sei dafür ein Konzept, das auf
Kompetenzschwerpunkte und konkrete Umsetzung setzt. Nur so werde GRÜNE
Politik auch an umgesetzten Zielen und nicht nur an Positionen
messbar, so Roll.
Auch von den
Mitgliedern wurde die Vorstandsarbeit positiv beurteilt – Dr. Heinz
Bengart, Andreas Roll und Anke Materna als geschäftsführendem
Vorstand der Jahre 2002 und 2003 wurde für die geleistete Arbeit
gedankt. Schatzmeisterin Anke Materna konnte auf bescheidene, aber
positive Ergebnisse verweisen – mancher wünschte sich das für die
städtischen Finanzen
Erfreulich war die
große Bereitschaft, im Vorstand zu arbeiten, was es den GRÜNEN in
Boppard erstmals ermöglicht, Franktion und geschäftsführenden
Vorstand mit unterschiedlichen Personen zu besetzen. Gewählt wurden
als neue Vorstandssprecher Dr. (phil) Diana Lelle-Roll und Martin
Redmann (Forstassessor). Anke Materna wurde in ihrem Amt bestätigt.
Als neue Beisitzer wurden Beate Klumpp-Loskant und Andreas Roll gewählt.
Dr. Heinz Bengart,
Klaus Brager und Andreas Roll erklärten ihre Bereitschaft, im Juni für
den neuen Stadtrat zu kandidieren. Erfreulich sind auch die
Kandidaturen für den Ortsbeirat Boppard. Dort werden Klaus Brager,
Dr. Hans Schoeneberger und Herbert Busch antreten. Klaus Brager, der
zur Zeit einer der stellvertretenden Ortsvorsteher ist, hat seine
Kandidatur als Ortsvorsteher der Stadt angekündigt.
Die GRÜNEN
planen, im Februar das Wahlprogramm aufzustellen und dieses am
03.03.2004 zu verabschieden und die endgültige Listenaufstellung zu
beschließen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gegen den Bau einer Rheinbrücke zwischen St. Goar
und St. Goarshausen und für einen sofortigen Ausbau von 24-Stunden-Fährverbindungen
aller zwischen den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück
verkehrenden Fähren
Zum
gleichnamigen Aktionstag trafen sich auf Einladung von Klaus Brager
und Andreas Roll vom Stadtverband Boppard Bündnis 90/Die Grünen
Vertreter von der Bürgerinitiative „Fliegende Brücke“ aus den
rechtsrheinischen Orten Osterspai, Filsen und Kamp-Bornhofen sowie aus
dem linksrheinischen Boppard erstmals gemeinsam mitten im Rhein auf
der bopparder Rheinfähre.
Josef Heinzelmann von der Bürgerinitiative 24-Fährbetrieb Bingen und
der Gesellschaft zum Schutz des Welterbes im Rheintal sowie Jupp Trauth, 1.Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD e.V.,
unterstützten mit ihrer Teilnahme die Aktion.
Beide grüne Kreisverbände waren durch die Kreissprecherin Siegrid
Braun-Pfaff für Rhein-Hunsrück und Felix Schmidt für Rhein-Lahn gut
vertreten.
Extra aus Berlin angereist kam der bündnisgrüne
Bundestagsabgeordnete Josef Winkler mit seinem Mitarbeiter Martin
Groger.
Neben Dr. Heinz Bengart und Hajo Simon von der bopparder grünen
Stadtratsfraktion konnten auch der Eigner der Fähre Herr Koos und
sein Schwiegersohn als Teilnehmer der
Aktion gewonnen werden.
Mit ihrer Teilnahme demonstrierten alle Anwesenden ihre Einigkeit in
der Sache und ihre Entschlossenheit die Fähren am Rhein zu stärken
Auf
der bopparder Rheinfähre konnten sich die Teilnehmer der Aktion vom
beeindruckenden Erlebnis und der Schnelligkeit der Überfahrt überzeugen.
Mit ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte ist die bopparder Fähre
bereits Teil des Welterbes geworden. Wie Andreas Roll bei seiner Begrüßung
betonte, gibt es mit den Fähren im Mittelrheintal bereits meist attraktive und
schnelle Verbindungen beider Rheinufer. Der berechtigte Wunsch vieler Rheinanlieger und Besucher bis in die späten
Abendstunden die Infrastruktur der jeweils anderen Rheinseite auf
kurzem Weg nutzen zu können, kann ökologisch und ökonomisch nur mit
einer zeitlichen Verlängerung der Fährfahrten erreicht werden.
Die
Kosten einer Verlängerung der Fährzeiten von 5 Uhr in der Früh bis
1 Uhr Nachts sind nach Aussage des Fähreigners Koos so gering, dass
es mehr als verwundert, dass die Nachtfahrten nicht längst vom Land
Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Landkreisen finanziert und
realisiert wurden. Statt dessen müssen die Bürgerinnen und Bürgern
das politische Gezänk um die mögliche Finanzierung einer frühestens
in 20 bis 30 Jahren zu bauenden Rheinbrücke zwischen St. Goar und St.
Goarshausen ertragen. Statt über nicht zu finanzierbare Summen
zwischen 50 , 70 und 100 Millionen Euro für eine
! Brücke an einem !
Ort zu streiten, verlangen
die zahlreichen Bürgerinitiativen, den Betrieb der ortsnahen Rheinfähren
sofort auszudehnen.
Die Landkreise sollten zeigen, auch im
Hinblick auf die zur Zeit kaum realisierbaren Planungen, daß sie sich
für die Menschen beider Rheinseiten
einsetzen und die versprochenen Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse
auch tatsächlich umsetzen. Die Kosten der verschiedenen Gutachten hätten
sinnvoller in den Fährbetrieb investiert sicherlich mehr Nutzen für
die Region gebracht, so Siegrid Braun-Pfaff.
Josef
Winkler, grüner Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreissitz in Koblenz,
zeigte sich erfreut von der Entschlossenheit der Anwesenden für die
Menschen auf beiden Rheinseiten schnelle und sofort realisierbare Lösungen
voranzutreiben. Er versprach jeglicher Brückenplanung für diesen
Rheinabschnitt im Rahmen seiner Bundestagsarbeit eine Absage zu
erteilen und die Aktionsteilnehmer im Rahmen seiner Möglichkeiten zu
unterstützen.
Die
eh knappen Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dürfen
nicht für ökologisch unsinnige und unwirtschaftliche Bauvorhaben wie
die geplante Rheinbrücke reserviert und damit für lange Zeit
blockiert werden, so Josef Winkler.
Der
Aktionstag soll in genau einem Jahr wiederholt werden, dann, so hoffen
alle Teilnehmer, bei bereits verlängerten Fahrzeiten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, den Punkt "Neubau
einer Stadthalle" auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der
o.g. Ratssitzung zu setzen.
Begründung:
Bevor die Hallenplanung endgültig an ein Architekturbüro vergeben
wird, sind noch wichtige Fragen zu klären, nämlich:
1. Was soll zur Planung in Auftrag gegeben werden: eine Stadthalle
oder eine
Kongresshalle?
2. Was soll der Hallenneubau kosten?
Dazu werden unterschiedliche Zahlen genannt: Anfang 2002 war von 8,2
Mio. EUR die Rede, Anfang dieses Jahres nur noch von 7,5 Mio. EUR. Wie
kommt diese Differenz zustande?
3. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind für die neue Halle vorgesehen?
Ein von uns vor über einem Jahr gefordertes Nutzungskonzept steht
noch immer
aus.
4. Wie soll der Hallenneubau finanziert werden?
Wie hoch wird der Eigenanteil der Stadt sein, mit welchen Fördermitteln
ist zu rechnen und welcher Betrag muss durch eine Kreditaufnahme
finanziert werden? Ist die Bopparder Gastronomie bereit, sich am
Hallenneubau finanziell zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Wie sieht die Wirtschaftlichkeitsrechnung für die neue Stadthalle
aus? Wie hoch werden die jährlichen Bewirtschaftungskosten und der jährliche
Schuldendienst sein und mit welchen jährlichen Einnahmen ist zu
rechnen?
6. Welche baulichen Maßnahmen sind erforderlich, um das Sparkassengebäude
als provisorische Stadthalle zu nutzen (z.B. Erweiterung
Toilettenanlage) und wie teuer werden diese sein?
gez. Hajo Simon
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Grüne präzisieren ihre schweren
Bedenken gegenüber einem Neubauvorhaben in der City
BOPPARD. Während für die
Rats-Mehrheit eine Stadthalle in Boppard (Standort heutige Sparkasse)
beschlossene Sache scheint (wir berichteten jüngst über die Aktivitäten
in Sachen Architekturbüro-Auswahl), gibt es einen harten Kern größter
Bedenkenträger. Die Grünen sehen mit dem Neubau einen Wust nahezu
unlösbarer Probleme auf die Stadt zukommen.
Vor einer endgültigen Vergabe der
Architekturleistungen bestehe noch "erheblicher Beratungsbedarf
in den städtischen Gremien", formuliert es Grünen-Sprecher Hajo
Simon im Gespräch mit unserer Zeitung. U.a. sei "bis heute nicht
darüber abgestimmt worden", was die Architekten überhaupt
planen sollen - eine "Bürgerhalle oder eine sehr viel teurere
Kongresshalle", wie sie, nach Interpretation der Grünen, dem Bürgermeister
vorschwebe. Einer "kleinen Lösung" geben sie den Vorzug,
und sie glauben im Rat "eine zunehmende Tendenz" dafür
erkennen zu können.
Einer Planungs-Auftragsvergabe im Rat
jedenfalls wollen Dr. Heinz Bengart und Hajo Simon erst zustimmen,
"wenn der Bürgermeister in der nächsten Sitzung am 7. Juli ein
Nutzungskonzept und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegt".
Vorgabe der Grünen: Der Bürgermeister
möge gefälligst die "Notwendigkeit einer neuen Halle
nachweisen". Was außer Karnevalssitzungen und Burgtheater-Vorführungen
solle in der Halle stattfinden, wollen die Grünen zum Nutzungskonzept
wissen.
Aus einer
"Wirtschaftlichkeitsrechnung" - so Hajo Simon - solle für
den Rat ersichtlich werden, wie viel die Halle definitiv kosten werde
und wie diese Kosten finanziert werden sollen. Insbesondere möchten
die Kritiker der Pläne gerne wissen, wie viel Fremdkapital benötigt
wird. Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung solle darlegen, "wie
hoch die zu erwartenden jährlichen Ausgaben für den Schuldendienst
und die Bewirtschaftung der Halle sein werden und mit welchen jährlichen
Einnahmen gerechnet werden kann". Hajo Simon: "Was die Bank
von jedem Privatinvestor verlangt, nämlich den Nachweis der
Wirtschaftlichkeit, muss auch von der Stadt Boppard gefordert
werden."
Von diesen grundsätzlichen Überlegungen
einmal abgesehen hält Simon das Vorhaben "Neubau einer
Stadthalle" in Boppard "viel zu spät in Angriff
genommen". Der jetzige Zeitpunkt sei für eine derartige Großinvestition
wegen der "höchst unsicheren Einnahmen-Situation und
-entwicklung denkbar ungünstig", wenn man die Steuerschätzungen
für die nächsten Jahre ansehe. Zudem sei eine Alleinfinanzierung
durch die Stadt "nicht zeitgemäß". Üblich sei inzwischen
zur Risikostreuung eine Mischfinanzierung aus öffentlichem und
privatem Kapital.
Sollte die Ratsmehrheit allerdings
bei ihren Vorstellungen für eine Großlösung bleiben sieht
Ratsmitglied Hajo Simon - so seine Einlassung gegenüber unserer
Zeitung, "in der Stadt Boppard demnächst zwei vor sich hin
gammelnde Stadthallen mit ungewisser Zukunft", denn ein Käufer für
den "Römer" sei seines Wissens "nicht in Sicht".
(gs)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bündnis90/Die
Grünen stellen fest : Rheinbrücke hat für Boppard nur Nachteile
Die Rheinanlieger werden immer noch von CDU/SPD um eine bessere
Fähranbindung betrogen.
Die geplante Rheinbrücke in St.Goar Fellen führt zu großen
Verschlechterungen für die Bopparder Bürger. Der Wegfall der
Autofähre Boppard würde zu folgender Situation führen: statt der
Fähre, die zwischen 6-8 Fahrten die Stunde macht, muss mindestens ein
Umweg von ca. 30 Min. (24 km) gefahren werden. Damit erfährt Boppard
keine wesentliche Verbesserung gegenüber der jetzt schon vorhandenen
Möglichkeit der Rheinquerung über die Koblenzer Südbrücke. Auch
finanziell rechnet sich die Fahrt über eine mögliche Brücke nicht.
Kalkuliert man die Rückfahrt mit ein, so beträgt die Gesamtstrecke
schon 48 km und die Betriebskosten des Autos liegen über dem
Fährpreis.
Entgegen den Beteuerungen des Herrn Bracht MDL (dieser wollte sogar
einen Arbeitkreis dafür bilden RZ 02.10.1999) und der politischen
Vertreter der Landkreise den Fährverkehr zu verbessern, ist seit 1999
nichts geschehen. Seit der gesetzlichen Möglichkeit die Fähren in
den förderungsfähigen Nahverkehrsverbund aufzunehmen, könnte ein
erweiterter Fährbetrieb Realität sein. Ein sinnvoll erweiterter
Fährbetrieb bis 01:00 Nachts wäre schon allein mit den zukünftigen
Betriebskosten einer Brücke zu finanzieren! Für die Fähre Boppard
würde eine Verlängerung der Fahrzeiten von 5 Stunden pro Tag nur ca.
62.000,-- Euro pro Jahr kosten. Dem gegenüber stehen die
Betriebskosten von ca. 500.000,-- Euro pro Jahr für eine Brücke, wie
von Herrn Lewentz MdL in der RZ (20.02.1999) schon zu lesen war. Herr
Lewentz nennt uns auch die Zahlen für die Fähre St.Goar (Zitat RZ
20.02.1999) "und am Rhein scheiterte 1993 der Versuch, die
Fährzeiten zwischen St. Goarshausen und St. Goar subventioniert zu
verlängern, an 40 000 Mark Jahreszuschuss". Bezieht man die
Finanzierungskosten für die Brücke mit in die Kalkulation ein (auch
wenn die Brücke dauernd billiger wird, so sollte die Talbrücke 1999
noch 100 Millionen Mark kosten, jetzt sind es angeblich nur noch 17
Millionen Euro), so stellt sich heraus, dass die Fähren bis zum
"St. Nimmerleinstag" fahren könnten. Was die
"blühenden Landschaften" betrifft, die da prophezeit
werden, ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Der einzige
Bereich im Mittelrhein, der Wachstum erfahren kann, ist der Tourismus.
Und gerade der Tourist, der wegen der Landschaft hierhin kommt, wird
ein Übersetzen mit der Fähre als Erlebnis betrachten und eine
Brücke als Schandfleck. Als Beispiel dafür sei der Volkswandertag
2002 genannt, bei dem die Fährfahrt als teil der Wanderstrecke
integriert war und 5000 Personen an diesem Tag die Fähre nutzten. Das
waren allein 3000 Personen mehr als bei der Vorjahresveranstaltung.
Dies ist eine Werbung für Boppard und würde bei Wegfall der Fähre
in der Form nicht mehr stattfinden können. Ohne attraktive
touristische und gastronomische Angebote wird es kein Wachstum geben.
Die politischen Befürworter der Brücke haben die Aufgabe, die das
Weltkulturerbe für die Region gestellt hat, noch immer nicht
begriffen: behutsame Entwicklung statt mit Stahl und Beton klotzen.
Die mehr als 2000 Jährigen Fährverbindungen sind als Teil dieses
Erbes zu begreifen und auch touristisch als etwas Besonderes und
Erlebenswertes zu vermarkten.
Bündnis90/Die Grünen fordern deshalb die sofortige Erweiterung des
Fährbetriebes durch Förderung über den Nahverkehrsverbund.
|
|
|
|
|
die Fraktion beantragt, nachstehende Anfrage
schriftlich auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.03
im öffentlichen Teil der Tagesordnung vor der Haushaltsberatung zu
beantworten.
Die Fragen beziehen sich auf die Stadthalle
(Sparkassengelände bzw. –gebäude und „Römer“), sie sollten so
beantwortet werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Boppards,
die nicht Zugang zu Sitzungsprotokollen haben, informiert werden:
- Zeigen
Sie kurz noch mal auf, wann und zu welchem Preis der „Römer“
gekauft wurde, welche Kosten bisher für Unterhaltung und
Nebenkosten des Gebäudes angefallen sind und wie viele und in
welcher Höhe bisher konkrete Kaufanträge gestellt wurden
- Was
würde der Umbau des „Römers“ laut Planung des Siegers des
Architektenwettbewerbs kosten? Wieviel Sitzplätze hätte der
Saal, welche sonstige Nutzung war laut diesem Entwurf vorgesehen?
- Zeigen
Sie kurz noch mal auf, wann und zu welchem Preis das Gelände und
der Bau der Kreissparkasse gekauft wurde, welche Kosten bisher zusätzlich
angefallen sind (einschließlich Beraterhonorare, Ausschreibung
etc.)
- Was
würden Abriß des Sparkassengebäudes und Neubau einer Stadthalle
nach den Ermittlungen des beratenden Architekten oder nach den
Ermittlungen der Verwaltung kosten? Wieviel Sitzplätze hätte der
Saal, welche sonstige Nutzung haben beratender Architekt bzw. die
Stadtverwaltung vorgesehen?
- Welche
Überlegungen bestehen bei der Stadtverwaltung, angesichts der
jetzt angespannteren Haushaltslage, eine Stadthalle an einem der
beiden Standorte zu realisieren? Informieren Sie auch über Zeit-,
Finanzierungs- und Nutzungsrahmen
- Angenommen,
der Stadtrat entschlösse sich zu einem Verkauf des Sparkassengeländes
und –baus an einen Privaten: Welcher Preis in etwa könnte nach
Auffassung der Verwaltung dafür erzielt werden (geben Sie auch Quadratmeterpreise vergleichbarer Grundstücke an)?
- Die
Stadt Koblenz hat angekündigt, sich verstärkt als Kongressstadt
darzustellen und entsprechende Planungen voran zu treiben. In
Emmelshausen sind Veranstaltungen des ZAP regelmässig Wochen bis
Monate vorher ausverkauft. Wo sehen Sie noch die Lücke, um ein
Bopparder Kongreßzentrum bzw. eine Stadthalle auszulasten?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bündnis90/Die Grünen |
|
Stadtverband Boppard |
|
|
|
Parkstraße
40 |
|
56154 Boppard |
|
|
|
Tel.: (06742)
5029 |
|
Fax:
03212-1171479 |
|
|
|
|
|
|
|