Bündnis90/Die Grünen in Boppard

Stadtverband Boppard

   Neues
"Aktion Tempo 30 in Herschwiesen geht weiter"  15.12.2004
"Aktion Tempo 30 in Herschwiesen"  29.06.2004
"Good Food statt Genfood"  08.06.2004
"Ulrike Höfken (MDB) am 04.06. in Boppard"  24.05.2004
"Wahlkampfprogramm ist Online 14.05.2004
"Kandidatenliste für den Stadtrat vorgestellt 05.05.2004
"Wahlkampferöffnung in Boppard 04.05.2004
"Elke Kiltz (MDL) in Boppard 17.03.2004
"Ablehnung der Rampenlösung - Koalition der Vernunft"  03.02.2004
"Neuwahl des Vorstandes"  16.01.2004
"Aktionstag mit MDB Josef Winkler für die Rheinfähren"  15.07.2003
"Anfrage zur Stadthalle in Stadtratssitzung am 07.07.03"  27.06.2003
"Wofür eine Kongresshalle in Boppard 07.06.2003
Arbeitskreis erneuerbare Energien trifft sich (Link) 09.05.2003
"Für Stadthalle gesucht: Koaltion der Vernunft"  16.01.2003
"Rheinbrücke nachteilig für Boppard "  14.01.2003
"Anfrage der Grünen zur Stadthalle im Hauptausschuss"  10.01.2003
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Aktion Tempo 30 in Herschwiesen geht weiter

Um eine klare Struktur für den Verkehr in den Orten Herschwiesen/ Windhausen zu gewährleisten, kommt nur eine, alle Straßen betreffende Tempo 30 Zone in den Ortsteilen in Frage. Die enge Bebauung, Unübersichtlichkeit und Gefälle sind ein erhöhtes Gefahrenpotential auf den Kreisstraßen in Herschwiesen und Windhausen. 
Durch den Neubau der Kreisstraßen ist die Fahrbahnbreite auf 3.60 m geschrumpft. Durch die glatte Oberfläche wird Geschwindigkeit zudem stets geringer eingeschätzt, sodass meist jetzt schon mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Zudem gibt es auf keinem der beiden Straßen Fußwege, die eine deutliche Trennung von Fahrbahn und Gehweg aufzeigen.
Dies stellt für Ältere MitbürgerInnen und Kinder eine besondere Gefahr dar.
Durch sogenannte Verkehrsaufsteller mit Kindermotiven haben Bündnis 90/Die Grünen bereits im Sommer 04 auf die Gefahr der überhöhten Geschwindigkeiten hingewiesen. Die Forderung nach einer Verkehrsberuhigung in beiden Ortsteilen war und ist erklärtes Ziel dieser Aktion. Das Ortsratsmitglied Peter Kreiser wurde durch die breite Resonanz der Bürger und Bürgerinnen in seinem Bemühen für eine Verkehrsberuhigung einzutreten, bestärkt. 
Alleine im Ortsbereich Herschwiesen, an der Kreisstraße, leben z.Zt. 11 Kinder sowie 7 ältere MitbürgerInnen, deren Schutz nur durch erheblich verringerte Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge auch langfristig sichergestellt werden kann.
Bezüglich der Kreisstraße kann von keinem Durchgangsverkehr gesprochen werden. In beiden Dörfern handelt es sich ausschließlich um sog. Quellverkehr, ausgenommen die Buslinie durch Herschwiesen.
In Gesprächen mit Anwohnern und Anwohnerinnen in beiden Dörfern wird immer wieder von gefährlicher und rücksichtsloser Fahrweise berichtet. Daher ist es dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen wie eine Tempo 30 Zone und Verkehrsüberwachungen durchzuführen. Aus diesem Anlass greifen Bündnis 90/Die Grünen die Forderung der BürgerInnen in Herschwiesen und Windhausen auf und werden zu gegebener Zeit eine Bürgerbefragung (Unterschriftensammlung) zur Tempo 30 Zone durchführen. 

Für den Stadtverband Bündnis 90/ Die Grünen

Peter Kreiser 

 


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Aktion Tempo 30 in Herschwiesen

Ein großes Dankeschön sagen die Mitglieder der Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Herschwiesen/ Windhausen den Aktiven der Malaktion zu Tempo 30. Es wurden vier Aufsteller mit Kindermotiven zur Achtsamkeit im Verkehr geschaffen, die mittlerweile alle ihren Platz in den zwei Ortsbezirken gefunden haben.
 


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Good Food statt Genfood

Ulrike Höfken (MdB) am Infostand des grünen Stadtverbandes Boppard

Zusammen mit dem Bioladen Blenemeisje organisierte der Stadtverband der Grünen auch in diesem Jahr wieder einen grünen Infostand zum Markttag. Ulrike Höfken, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, folgte gerne der Einladung des Stadtverbandes, um die Bürger und Bürgerinnen von Boppard über Gen Food zu informieren. Die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantwortete am Freitag, 04.06.2004, auf dem Marktplatz Fragen rund um das Thema Gen Food, gesunde Ernährung und regionale Lebensmittel.

Im Gespräch mit den Kandidaten des Stadtverbandes, Andreas Roll und Rudolf Stumm, führt Höfken aus, dass "der enorme Preisdruck auf Kosten von Bauern und Verarbeitern, die ihre Produktionskosten kaum noch decken können, geht. "Das", so Höfken, "ist ein Problem, was sich zu Lasten der Qualität und Lebensmittelsicherheit niederschlägt."

Höfken kam mit Bürgern und Bürgerinnen dabei ins Gespräch und konstatierte: „70 % aller Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU wollen kein Gen Food. Deshalb haben wir Grünen uns für eine EU weite Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln eingesetzt. Nur so können alle bewusst wählen. Leider müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gemästet wurden, nicht gekennzeichnet werden.“

Zum aktuellen Stand des Gentechnikgesetzes in Deutschland erklärt die Abgeordnete „Als Koalitionsfraktion werden wir in der nächsten Woche das Gentechnikgesetz im parlamentarischen Verfahren voran bringen. Leider hat die Europäische Kommission die Chance vertan, für alle Mitgliedsstaaten der EU gesetzliche Regeln zum Schutz der gentechnikfreien Produktion vorzulegen. Unsere Grünen im Europaparlament setzen alles daran, verbindliche Haftungs- und Anbauregeln für die Sicherung einer gentechnikfreien Produktion europaweit durchzusetzen. gute, auf den Schutz der gentechnikfreien Produktion ausgelegte Koexistenzregeln zu erreichen.“ 

Die grüne Fachpolitikerin weist darauf hin, dass der Einsatz der Gentechnik nicht derart ideologisch geführt werden darf, wie derzeit von CDU/ CSU und die FDP im nahezu 100 %igen Interesse weniger Konzerne betrieben. „Es kann nicht sein, dass der Schutz von Bauern, die gentechnikfrei produzieren wollen, derart missachtet wird. Genau das wollen CDU/ CSU und FDP, die im Bundesrat alle Schutz- und Haftungsregeln ablehnen und damit Kontamination schlichtweg billigen und fahrlässig in Kauf nehmen. Zudem gibt es keine langfristig erwiesenen Vorteile von Genpflanzen. Die gentechnikfreie Produktion stellt nicht nur ein Marktvorteil für Landwirte und für Ökobauern dar, sogar eine Überlebensfrage. Deutschlandweit gründen Regionen und Landkreise wie hier in Rheinland-Pfalz gentechnikfreie Zonen. Das beweist, wie sehr Bäuerinnen und Bauern die gentechnikfreie Landwirtschaft am Herzen liegt.“

 


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Ulrike Höfken (MdB) kommt nach Boppard

Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen besucht am 04.06.2004 den Infostand zum Thema Gen Food, gesunder und regionale Ernährung. Höfken, Verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist eine Expertin des Themas Gen Food und bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen aus gewissermaßen "erster Hand" an. Der Stadtverband der Grünen in Boppard wiederholt damit seinen erfolgreichen Infostand zum Markttag. Aufgrund der überaus großen positiven Resonanz auf die themenorientierten Informationsstände zur Bundestagswahl bietet der Stadtverband nun zur Kommunalwahl wieder in Kooperation mit dem Bioladen Blenemeisje von 09:30 - 13:00 Uhr Kostproben an und freut sich auf interessante Gespräche.


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Kandidatenliste für den Stadtrat vorgestellt

Bündnis 90/Die Grünen stellen die Kandidatenliste für den Stadtrat auf. Dr. Heinz Bengart ist erneut Spitzenkandidat. 

Unter zahlreicher Beteiligung von Mitgliedern des Stadtverbandes der Grünen und weiterer Bürgerinnen und Bürgern fand im Weinhaus Heilig Grab die Aufstellung der Kandidatenlisten für den Stadtrat Boppard und die Ortsbeiräte Herschwiesen und Boppard statt.  

Unter Leitung der Vorsitzenden des Kreisverbandes, Frau Braun – Pfaff, konnten die Bopparder Grünen sowohl altbekannte und "neue" Mitstreiter aufstellen: Dr. Heinz Bengart ist erneut zum Spitzenkandidaten für den Stadtrat aufgestellt. Mit Klaus Brager, der auch erstmals zum Ortsvorsteher kandidieren wird und Andreas Roll, haben die Grünen in Boppard erfahrene Kommunalpolitiker, die die Liste anführen. Mit den neuen Kandidatinnen Dr. Diana Lelle–Roll und Ilona Hellmann stehen 2 Frauen an der Spitze des Stadtverbands. Die weiteren Kandidaten sind Gerd Michaelis, Dr. Hans Schoeneberger, Herbert Busch, Anke Materna, Martin Redmann, Beate Klumpp–Loskant, Ulrich Horalek, Rudolf Stumm, Rudolf Busch, Nicole Brager, Peter Bernardy, Susanne Stübe, Werner Braun, Rosemarie Busch, Christoph Materna, Uwe Schütz, Peter Kreiser, Benno Helwig und Anke Redmann. 

„Die Bopparder Grünen wollen,“ so Dr Bengart, „an die bisherigen Erfolge anknüpfen.“ Zuletzt konnte eine neue Alternative zum Bopparder Kreisel den Bopparder Stadtrat überzeugen. Die Versammlung dankte Hajo Simon, der nach 10 Jahren engagierter Stadtratsarbeit nicht mehr kandidierte.  

Dem jetzigen Vorstand des Ortsverbandes unter geschäftsführender Leitung von Dr. Diana Lelle–Roll und Martin Redmann ist es gelungen, die Zahl der aktiven Mitstreiter so zu vergrößern, dass der Bopparder Ortsverband der bei weitem größte im Rhein – Hunsrück – Kreis ist. Auch der Landesverband honoriert dieses Engagement der Bopparder durch eine zunehmende Zahl von Veranstaltungen. Ein Beispiel ist die Konferenz "Mittelrheintal - Was gibt's zu erben? Regionales, wissenschaftliches und kulturelles Forum" am 12.05.2004, 16.30 - 21.30 Uhr, im Hotel Bellevue Rheinhotel in Boppard.
 


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Wahlkampferöffnung in Boppard

Daniel Cohn-Bendit eröffnet Grünen Europa-Wahlkampf in Boppard

Prominenten Besuch erwarteten die Grünen in Boppard: Daniel Cohn-Bendit, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl am 13.06.2004 kam zu einer Schiffstour, um auf dem Schiff in einem Forum "Ein europäischer Strom - Weltkulturerbe Mittelrheintal" teilzunehmen.

Daniel Cohn-Bendit, viele Besucher und Besucherinnen, Bürger und Bürgerinnen, die Landtagsabgeordneten Ise Thomas und Nils Wiechmann wurden von den SpitzenkandidatInnen Dr. Heinz Bengart, Klaus Brager, Andreas Roll und Dr. Diana Lelle-Roll an der Anlegestelle der Hebel-Linie herzlich begrüßt. Die Fahrt von Boppard nach Braubach und zurück nutzte der bekannte Politiker, um sich u.a. bei Dr. Christian Schüler-Beigang (Leiter des Weltkulturerbesekretariats Rheinland-Pfalz), Peter Sound über den Stand und die Perspektiven des UNESCO-Welterbes zu informieren. Florian Weingart aus Spay stellte in einer kleinen Weinverkostung seine Weine vor und konnte Cohn-Bendit von seinem Engagement, ehemals verbuschte Steilhänge wieder erfolgreich und nachhaltig zu bewirtschaften, berichten. Cohn-Bendit weiß als erfahrener Europapolitiker nur zu gut, dass Qualität in Europa ein entscheidendes Erfolgskriterium ist und Florian Weingarts Weine sind dafür ein gutes Beispiel.

Dass für Daniel Cohn-Bendit der Rhein und das Mittelrheintal einen großen Stellenwert besitzt, betont er: Der Rhein ist ein europäischer Fluss, der verbindet. Für die Grünen ist das UNESCO-Weltkulturerbe weiterhin ein wichtiges Thema, was das Forum "Mittelrheintal - Was gibt's zu erben?", initiiert von Ise Thomas (MdL) beweist.
 


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Elke Kiltz in Boppard

Auf Einladung der Bopparder Grünen kam Elke Kiltz, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, am Mittwoch den 10.03.2004 zu einem Ortstermin nach Boppard.

Anlass für den Besuch waren die umstrittenen Rampenpläne der Verwaltung zwischen Unterführung Simmerner Straße/Am alten Posthof und B9 Richtung Koblenz. Danach soll zusätzlich  ein sogenannter Minikreisel in der Unterführung den Verkehr zwischen den dann 6 Straßen organisieren. Elke Kiltz informierte  sich vor Ort über die geplanten Eingriffe. Bestürzt zeigte Sie sich über die zweifache Zerschneidung des Fußweges in der Unterführung und  die dort geplante Verengung des Fußweges. Insbesondere die durch die Planung hervorgerufene Unübersichtlichkeit durch die hohen Stützwände der Zu- und Abfahrten stellen nach ihrer Auffassung eine Gefährdung der FußgängerInnen dar. Angesprochen auf die vermutlich sehr hohen Baukosten der geplanten Maßnahmen stellte Elke Kiltz gegenüber Vertretern unseres Stadtverbandes fest, dass ihr über finanzielle Zusagen des Landes oder Bundes keine Informationen vorlägen.. Dies verwundert um so mehr, als der Bürgermeister Dr. Walter Bersch in seinen Presseverlautbarungen sinngemäß von einem sich öffnenden (?) Förderfenster spricht. Das kann sich Elke Kiltz bei der angespannten Haushaltslage nicht vorstellen. Im Gegenteil, sie betonte, dass Mittel im Landeshaushalt mehr als begrenzt seinen. Luftschlösser, wie die bald mehr als 30 Jahre alten Ausbaupläne der B9, seien heute unter den Gesichtspunkten wirtschaftlicher und nachhaltiger Planungsvorstelllungen nicht mehr tragbar. Besonders wenn die geplanten Maßnahmen gerade mal 3000 Fahrzeuge am Tag von der Heerstraße auf die nur ca. 40 m entfernte B 9 verlegen würden und  der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Heerstraße eine geplante Tiefgarage unmittelbar vor dem Krankenhaus mit all ihren negativen Auswirkungen (Lärm/Abgase) vorsieht. Das ist, so Kiltz, keine nachhaltige, zeitgemäße und finanzpolitisch kluge Planung.
Elke Kiltz  findet  die Initiative der Stadtratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP lobenswert, die mit ihrem Gegenvorschlag eines kleinen Kreisels auf der B9 unmittelbar vor den bestehenden Abfahrtsrampen auf Höhe der Kirchgasse aus ihrer Sicht einen weit besseren Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme erreichen und zudem noch zu einem Bruchteil der Kosten der von der Verwaltung favorisierten Lösung.

Bevor an einer sehr teuren Lösung weiter geplant wird, die augenscheinlich für die Fußgängerüberwege mehr Gefahren bringen kann, sollte nach ihrer Auffassung ein zeitlich begrenzter Verkehrsversuch auf der B9 durchgeführt werden, bei dem die Folgen eines Kreisels auf der B9 untersucht werden sollen. Bei positiven Ergebnisse stünde einer dauerhaften Umsetzung eines 26 m durchmessenden Kreiselverkehrsplatzes dann nichts mehr im Wege. Das Land gewänne zudem wertvolle Hinweise auf ähnliche Situationen im Land

 


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Koalition der Vernunft: CDU und FDP und Grüne lehnen Rampenlösung ab
und schlagen stattdessen eine kostengünstige Alternative vor
 

Einen Coup landete die Initiative der Grünen, CDU und FDP im Bopparder Stadtrat am Montag Abend. Der von der Verwaltung erneut im Stadtrat vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes Heerstraße zur Verkehrsführung wurde erneut scharf kritisiert. Trotz Prüfungsauftrag, eine dem Ziel der Verkehrberuhigung der Heerstraße angemessene Erschließung B 9/L 210 vorzulegen, fanden die Stadtratmitglieder zu ihrem Unmut die unveränderten alten Pläne in der Vorlage wieder. Daher sah sich die Grüne Ratsfraktion, in Zusammenarbeit mit der FDP, gezwungen, innerhalb weniger Tage von einem Fachbüro eine Kreisellösung auf der B 9, Höhe Kirchgasse, prüfen zu lassen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Mit Hilfe dieses kleinen Kreisverkehrs können die bereits bestehenden Rampen auch für Zu- und Abfahrten nach Koblenz genutzt werden. Mit diesem Coup werden auf einen Schlag sämtliche strittigen Planungen, neue Rampe zwischen Bahn und B 9, neue Rampe zwischen B 9 und allen Anwesen Heerstraße sowie der heftig umstrittene Kreiselvorschlag in der Unterführung hinfällig! Gerade die Umbaumaßnahmen in der Unterführung hätte zu einer Gefährdung des großen Fußgängerstroms dort geführt. Und mehr: Die Lösung auf der B 9 ist um ein vielfaches billiger und zudem weitaus schneller realisierbar, da das Land und der Bund alleinige Eigentümer der Fläche sind. Bei den extrem kostspieligen Vorschlägen der Verwaltung wäre die Realisierung auf den St. Nimmerleinstag verschoben und das eigentliche Ziel, die Verkehrsberuhigung der Heerstraße nur ein Wunschtraum.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, den mit großer Mehrheit beschlossenen Vorschlag dem Landesbetrieb für Straße und Verkehr vorzulegen und zu bitten, eine Lösung unter den vom Rat vorgegebenen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
 


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Neuwahl des Vorstandes

Über die Hälfte der Mitglieder der Bopparder GRÜNEN traf sich zur Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag. Die aktuelle Parteiarbeit im Stadtverband und der bevorstehende Kommunalwahlkampf sorgen dafür, dass bei Boppards GRÜNEN Politikverdrossenheit ein Fremdwort ist.
Eindeutige Positionen und Aktionen zur Rheinbrücke, Unterstützung bei der Etablierung erneuerbarer Energienutzung im Stadtgebiet und immer wieder politische Basisarbeit in Stadtrat und Ausschüssen bestimmten den Jahresrückblick in Form des Rechenschaftberichtes. Andreas Roll, neben Dr. Heinz Bengart Sprecher des verantwortlichen Vorstandes für die zurückliegenden zwei Jahre, zog eine überaus positive Bilanz im Rechenschaftbericht und betonte, dass es gelungen sei, mehr Mitglieder in die aktive politische Arbeit mit einzubeziehen. Verantwortlich sei dafür ein Konzept, das auf Kompetenzschwerpunkte und konkrete Umsetzung setzt. Nur so werde GRÜNE Politik auch an umgesetzten Zielen und nicht nur an Positionen messbar, so Roll.

Auch von den Mitgliedern wurde die Vorstandsarbeit positiv beurteilt – Dr. Heinz Bengart, Andreas Roll und Anke Materna als geschäftsführendem Vorstand der Jahre 2002 und 2003 wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Schatzmeisterin Anke Materna konnte auf bescheidene, aber positive Ergebnisse verweisen – mancher wünschte sich das für die städtischen Finanzen

Erfreulich war die große Bereitschaft, im Vorstand zu arbeiten, was es den GRÜNEN in Boppard erstmals ermöglicht, Franktion und geschäftsführenden Vorstand mit unterschiedlichen Personen zu besetzen. Gewählt wurden als neue Vorstandssprecher Dr. (phil) Diana Lelle-Roll und Martin Redmann (Forstassessor). Anke Materna wurde in ihrem Amt bestätigt. Als neue Beisitzer wurden Beate Klumpp-Loskant und Andreas Roll gewählt.

Dr. Heinz Bengart, Klaus Brager und Andreas Roll erklärten ihre Bereitschaft, im Juni für den neuen Stadtrat zu kandidieren. Erfreulich sind auch die Kandidaturen für den Ortsbeirat Boppard. Dort werden Klaus Brager, Dr. Hans Schoeneberger und Herbert Busch antreten. Klaus Brager, der zur Zeit einer der stellvertretenden Ortsvorsteher ist, hat seine Kandidatur als Ortsvorsteher der Stadt angekündigt. 

Die GRÜNEN planen, im Februar das Wahlprogramm aufzustellen und dieses am 03.03.2004 zu verabschieden und die endgültige Listenaufstellung zu beschließen.

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Aktionstag auf der Bopparder Fähre mit  MDB Josef Winkler

Gegen den Bau einer Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen und für einen sofortigen Ausbau von 24-Stunden-Fährverbindungen aller zwischen den Landkreisen Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück verkehrenden Fähren

Zum gleichnamigen Aktionstag trafen sich auf Einladung von Klaus Brager und Andreas Roll vom Stadtverband Boppard Bündnis 90/Die Grünen Vertreter von der Bürgerinitiative „Fliegende Brücke“ aus den rechtsrheinischen Orten Osterspai, Filsen und Kamp-Bornhofen sowie aus dem linksrheinischen Boppard erstmals gemeinsam mitten im Rhein auf der bopparder Rheinfähre.
Josef Heinzelmann von der Bürgerinitiative 24-Fährbetrieb Bingen und der Gesellschaft zum Schutz des Welterbes im Rheintal sowie Jupp Trauth, 1.Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD e.V., unterstützten mit ihrer Teilnahme die Aktion.
Beide grüne Kreisverbände waren durch die Kreissprecherin Siegrid Braun-Pfaff für Rhein-Hunsrück und Felix Schmidt für Rhein-Lahn gut vertreten. 
Extra aus Berlin angereist kam der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler mit seinem Mitarbeiter Martin Groger.
Neben Dr. Heinz Bengart und Hajo Simon von der bopparder grünen Stadtratsfraktion konnten auch der Eigner der Fähre Herr Koos und sein Schwiegersohn als Teilnehmer der  Aktion gewonnen werden. 

Mit ihrer Teilnahme demonstrierten alle Anwesenden ihre Einigkeit in der Sache und ihre Entschlossenheit die Fähren am Rhein zu stärken

Auf der bopparder Rheinfähre konnten sich die Teilnehmer der Aktion vom beeindruckenden Erlebnis und der Schnelligkeit der Überfahrt überzeugen. Mit ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte ist die bopparder Fähre bereits Teil des Welterbes geworden. Wie Andreas Roll bei seiner Begrüßung betonte, gibt es mit den Fähren im Mittelrheintal bereits meist attraktive und schnelle Verbindungen beider Rheinufer. Der berechtigte Wunsch vieler Rheinanlieger und Besucher bis in die späten Abendstunden die Infrastruktur der jeweils anderen Rheinseite auf kurzem Weg nutzen zu können, kann ökologisch und ökonomisch nur mit einer zeitlichen Verlängerung der Fährfahrten erreicht werden.  

Die Kosten einer Verlängerung der Fährzeiten von 5 Uhr in der Früh bis 1 Uhr Nachts sind nach Aussage des Fähreigners Koos so gering, dass es mehr als verwundert, dass die Nachtfahrten nicht längst vom Land Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Landkreisen finanziert und realisiert wurden. Statt dessen müssen die Bürgerinnen und Bürgern das politische Gezänk um die mögliche Finanzierung einer frühestens in 20 bis 30 Jahren zu bauenden Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ertragen. Statt über nicht zu finanzierbare Summen zwischen 50 , 70 und 100 Millionen Euro für eine ! Brücke an einem ! Ort zu streiten, verlangen die zahlreichen Bürgerinitiativen, den Betrieb der ortsnahen Rheinfähren sofort auszudehnen.  

Die Landkreise sollten zeigen, auch im Hinblick auf die zur Zeit kaum realisierbaren Planungen, daß sie sich für die Menschen beider Rheinseiten  einsetzen und die versprochenen Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse auch tatsächlich umsetzen. Die Kosten der verschiedenen Gutachten hätten sinnvoller in den Fährbetrieb investiert sicherlich mehr Nutzen für die Region gebracht, so Siegrid Braun-Pfaff.

Josef Winkler, grüner Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreissitz in Koblenz, zeigte sich erfreut von der Entschlossenheit der Anwesenden für die Menschen auf beiden Rheinseiten schnelle und sofort realisierbare Lösungen voranzutreiben. Er versprach jeglicher Brückenplanung für diesen Rheinabschnitt im Rahmen seiner Bundestagsarbeit eine Absage zu erteilen und die Aktionsteilnehmer im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Die eh knappen Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht für ökologisch unsinnige und unwirtschaftliche Bauvorhaben wie die geplante Rheinbrücke reserviert und damit für lange Zeit blockiert werden, so Josef Winkler. 

Der Aktionstag soll in genau einem Jahr wiederholt werden, dann, so hoffen alle Teilnehmer, bei bereits verlängerten Fahrzeiten.

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Anfrage der Grünen zur Stadthalle in der Stadtratssitzung am 07.07.03

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, den Punkt "Neubau einer Stadthalle" auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der o.g. Ratssitzung zu setzen.

Begründung:
Bevor die Hallenplanung endgültig an ein Architekturbüro vergeben wird, sind noch wichtige Fragen zu klären, nämlich:
1. Was soll zur Planung in Auftrag gegeben werden: eine Stadthalle oder eine
Kongresshalle?

2. Was soll der Hallenneubau kosten?
Dazu werden unterschiedliche Zahlen genannt: Anfang 2002 war von 8,2 Mio. EUR die Rede, Anfang dieses Jahres nur noch von 7,5 Mio. EUR. Wie kommt diese Differenz zustande?

3. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind für die neue Halle vorgesehen? Ein von uns vor über einem Jahr gefordertes Nutzungskonzept steht noch immer
aus.

4. Wie soll der Hallenneubau finanziert werden?
Wie hoch wird der Eigenanteil der Stadt sein, mit welchen Fördermitteln ist zu rechnen und welcher Betrag muss durch eine Kreditaufnahme finanziert werden? Ist die Bopparder Gastronomie bereit, sich am Hallenneubau finanziell zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wie sieht die Wirtschaftlichkeitsrechnung für die neue Stadthalle aus? Wie hoch werden die jährlichen Bewirtschaftungskosten und der jährliche Schuldendienst sein und mit welchen jährlichen Einnahmen ist zu rechnen?

6. Welche baulichen Maßnahmen sind erforderlich, um das Sparkassengebäude als provisorische Stadthalle zu nutzen (z.B. Erweiterung Toilettenanlage) und wie teuer werden diese sein?

gez. Hajo Simon

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Wofür eine Kongresshalle in Boppard?

Grüne präzisieren ihre schweren Bedenken gegenüber einem Neubauvorhaben in der City

BOPPARD. Während für die Rats-Mehrheit eine Stadthalle in Boppard (Standort heutige Sparkasse) beschlossene Sache scheint (wir berichteten jüngst über die Aktivitäten in Sachen Architekturbüro-Auswahl), gibt es einen harten Kern größter Bedenkenträger. Die Grünen sehen mit dem Neubau einen Wust nahezu unlösbarer Probleme auf die Stadt zukommen.

Vor einer endgültigen Vergabe der Architekturleistungen bestehe noch "erheblicher Beratungsbedarf in den städtischen Gremien", formuliert es Grünen-Sprecher Hajo Simon im Gespräch mit unserer Zeitung. U.a. sei "bis heute nicht darüber abgestimmt worden", was die Architekten überhaupt planen sollen - eine "Bürgerhalle oder eine sehr viel teurere Kongresshalle", wie sie, nach Interpretation der Grünen, dem Bürgermeister vorschwebe. Einer "kleinen Lösung" geben sie den Vorzug, und sie glauben im Rat "eine zunehmende Tendenz" dafür erkennen zu können.

Einer Planungs-Auftragsvergabe im Rat jedenfalls wollen Dr. Heinz Bengart und Hajo Simon erst zustimmen, "wenn der Bürgermeister in der nächsten Sitzung am 7. Juli ein Nutzungskonzept und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegt".

Vorgabe der Grünen: Der Bürgermeister möge gefälligst die "Notwendigkeit einer neuen Halle nachweisen". Was außer Karnevalssitzungen und Burgtheater-Vorführungen solle in der Halle stattfinden, wollen die Grünen zum Nutzungskonzept wissen.

Aus einer "Wirtschaftlichkeitsrechnung" - so Hajo Simon - solle für den Rat ersichtlich werden, wie viel die Halle definitiv kosten werde und wie diese Kosten finanziert werden sollen. Insbesondere möchten die Kritiker der Pläne gerne wissen, wie viel Fremdkapital benötigt wird. Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung solle darlegen, "wie hoch die zu erwartenden jährlichen Ausgaben für den Schuldendienst und die Bewirtschaftung der Halle sein werden und mit welchen jährlichen Einnahmen gerechnet werden kann". Hajo Simon: "Was die Bank von jedem Privatinvestor verlangt, nämlich den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, muss auch von der Stadt Boppard gefordert werden."

Von diesen grundsätzlichen Überlegungen einmal abgesehen hält Simon das Vorhaben "Neubau einer Stadthalle" in Boppard "viel zu spät in Angriff genommen". Der jetzige Zeitpunkt sei für eine derartige Großinvestition wegen der "höchst unsicheren Einnahmen-Situation und -entwicklung denkbar ungünstig", wenn man die Steuerschätzungen für die nächsten Jahre ansehe. Zudem sei eine Alleinfinanzierung durch die Stadt "nicht zeitgemäß". Üblich sei inzwischen zur Risikostreuung eine Mischfinanzierung aus öffentlichem und privatem Kapital.

Sollte die Ratsmehrheit allerdings bei ihren Vorstellungen für eine Großlösung bleiben sieht Ratsmitglied Hajo Simon - so seine Einlassung gegenüber unserer Zeitung, "in der Stadt Boppard demnächst zwei vor sich hin gammelnde Stadthallen mit ungewisser Zukunft", denn ein Käufer für den "Römer" sei seines Wissens "nicht in Sicht". (gs)

 

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Rheinbrücke nachteilig für Boppard

Bündnis90/Die Grünen stellen fest : Rheinbrücke hat für Boppard nur Nachteile

Die Rheinanlieger werden immer noch von CDU/SPD um eine bessere Fähranbindung betrogen.

Die geplante Rheinbrücke in St.Goar Fellen führt zu großen Verschlechterungen für die Bopparder Bürger. Der Wegfall der Autofähre Boppard würde zu folgender Situation führen: statt der Fähre, die zwischen 6-8 Fahrten die Stunde macht, muss mindestens ein Umweg von ca. 30 Min. (24 km) gefahren werden. Damit erfährt Boppard keine wesentliche Verbesserung gegenüber der jetzt schon vorhandenen Möglichkeit der Rheinquerung über die Koblenzer Südbrücke. Auch finanziell rechnet sich die Fahrt über eine mögliche Brücke nicht. Kalkuliert man die Rückfahrt mit ein, so beträgt die Gesamtstrecke schon 48 km und die Betriebskosten des Autos liegen über dem Fährpreis.
Entgegen den Beteuerungen des Herrn Bracht MDL (dieser wollte sogar einen Arbeitkreis dafür bilden RZ 02.10.1999) und der politischen Vertreter der Landkreise den Fährverkehr zu verbessern, ist seit 1999 nichts geschehen. Seit der gesetzlichen Möglichkeit die Fähren in den förderungsfähigen Nahverkehrsverbund aufzunehmen, könnte ein erweiterter Fährbetrieb Realität sein. Ein sinnvoll erweiterter Fährbetrieb bis 01:00 Nachts wäre schon allein mit den zukünftigen Betriebskosten einer Brücke zu finanzieren! Für die Fähre Boppard würde eine Verlängerung der Fahrzeiten von 5 Stunden pro Tag nur ca. 62.000,-- Euro pro Jahr kosten. Dem gegenüber stehen die Betriebskosten von ca. 500.000,-- Euro pro Jahr für eine Brücke, wie von Herrn Lewentz MdL in der RZ (20.02.1999) schon zu lesen war. Herr Lewentz nennt uns auch die Zahlen für die Fähre St.Goar (Zitat RZ 20.02.1999) "und am Rhein scheiterte 1993 der Versuch, die Fährzeiten zwischen St. Goarshausen und St. Goar subventioniert zu verlängern, an 40 000 Mark Jahreszuschuss". Bezieht man die Finanzierungskosten für die Brücke mit in die Kalkulation ein (auch wenn die Brücke dauernd billiger wird, so sollte die Talbrücke 1999 noch 100 Millionen Mark kosten, jetzt sind es angeblich nur noch 17 Millionen Euro), so stellt sich heraus, dass die Fähren bis zum "St. Nimmerleinstag" fahren könnten. Was die "blühenden Landschaften" betrifft, die da prophezeit werden, ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Der einzige Bereich im Mittelrhein, der Wachstum erfahren kann, ist der Tourismus. Und gerade der Tourist, der wegen der Landschaft hierhin kommt, wird ein Übersetzen mit der Fähre als Erlebnis betrachten und eine Brücke als Schandfleck. Als Beispiel dafür sei der Volkswandertag 2002 genannt, bei dem die Fährfahrt als teil der Wanderstrecke integriert war und 5000 Personen an diesem Tag die Fähre nutzten. Das waren allein 3000 Personen mehr als bei der Vorjahresveranstaltung. Dies ist eine Werbung für Boppard und würde bei Wegfall der Fähre in der Form nicht mehr stattfinden können. Ohne attraktive touristische und gastronomische Angebote wird es kein Wachstum geben. Die politischen Befürworter der Brücke haben die Aufgabe, die das Weltkulturerbe für die Region gestellt hat, noch immer nicht begriffen: behutsame Entwicklung statt mit Stahl und Beton klotzen. Die mehr als 2000 Jährigen Fährverbindungen sind als Teil dieses Erbes zu begreifen und auch touristisch als etwas Besonderes und Erlebenswertes zu vermarkten.
Bündnis90/Die Grünen fordern deshalb die sofortige Erweiterung des Fährbetriebes durch Förderung über den Nahverkehrsverbund.


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Anfrage der Grünen zur Stadthalle zur Sitzung des Hauptauschusses am 14.01.2003

die Fraktion beantragt, nachstehende Anfrage schriftlich auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.03 im öffentlichen Teil der Tagesordnung vor der Haushaltsberatung zu beantworten.

Die Fragen beziehen sich auf die Stadthalle (Sparkassengelände bzw. –gebäude und „Römer“), sie sollten so beantwortet werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Boppards, die nicht Zugang zu Sitzungsprotokollen haben, informiert werden:

  1. Zeigen Sie kurz noch mal auf, wann und zu welchem Preis der „Römer“ gekauft wurde, welche Kosten bisher für Unterhaltung und Nebenkosten des Gebäudes angefallen sind und wie viele und in welcher Höhe bisher konkrete Kaufanträge gestellt wurden
  2. Was würde der Umbau des „Römers“ laut Planung des Siegers des Architektenwettbewerbs kosten? Wieviel Sitzplätze hätte der Saal, welche sonstige Nutzung war laut diesem Entwurf vorgesehen?
  3. Zeigen Sie kurz noch mal auf, wann und zu welchem Preis das Gelände und der Bau der Kreissparkasse gekauft wurde, welche Kosten bisher zusätzlich angefallen sind (einschließlich Beraterhonorare, Ausschreibung etc.)
  4. Was würden Abriß des Sparkassengebäudes und Neubau einer Stadthalle nach den Ermittlungen des beratenden Architekten oder nach den Ermittlungen der Verwaltung kosten? Wieviel Sitzplätze hätte der Saal, welche sonstige Nutzung haben beratender Architekt bzw. die Stadtverwaltung vorgesehen?
  5. Welche Überlegungen bestehen bei der Stadtverwaltung, angesichts der jetzt angespannteren Haushaltslage, eine Stadthalle an einem der beiden Standorte zu realisieren? Informieren Sie auch über Zeit-, Finanzierungs- und Nutzungsrahmen
  6. Angenommen, der Stadtrat entschlösse sich zu einem Verkauf des Sparkassengeländes und –baus an einen Privaten: Welcher Preis in etwa könnte nach Auffassung der Verwaltung dafür erzielt werden (geben Sie  auch Quadratmeterpreise vergleichbarer Grundstücke an)?
  7. Die Stadt Koblenz hat angekündigt, sich verstärkt als Kongressstadt darzustellen und entsprechende Planungen voran zu treiben. In Emmelshausen sind Veranstaltungen des ZAP regelmässig Wochen bis Monate vorher ausverkauft. Wo sehen Sie noch die Lücke, um ein Bopparder Kongreßzentrum bzw. eine Stadthalle auszulasten?


"Boppard"  

Bündnis90/Die Grünen
Stadtverband Boppard
   
Parkstraße 40
56154 Boppard
 
Tel.: (06742) 5029
Fax: 03212-1171479
 
 

        © Klaus-Georg Brager, Boppard 


 

 

Brager | 12.09.2009